Wahlen 2019 in Südafrika

25 Jahre nach Ende der Apartheid fanden in Südafrika am 9. Mai die sechsten Parlamentswahlen statt. 14 Parteien  sind im neuen  Parlament vertreten :

Stärkste Partei ist der ANC (African National Congress) mit  57,51 % der Stimmen.

Stärkste Oppositionspartei, überwiegend in der Kapregion vertreten, ist wieder die liberale Democratic Alliance (DA) mit 20,76 %.

4,4% der Stimmen entfielen auf die linksradikale populistische Economic Freedom Fighters (EFF). Die Inkatha Freedom Party (IFP) aus KwaZulu/Natal erreichte 3 % der Stimmen und die Vryheidsfront Plus, VF+, eine konservative, überwiegend von der weißen Bevölkerung gewählte Partei, 2,3 %.

Die Wählerschaft hat nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs und enormer Korruptionsprobleme dem ANC eine klare Botschaft übermittelt. Neun Jahre systematische Korruption, Ausraubung staatlicher Institutionen und Unternehmen (State Capture) unter Präsident Zuma haben dazu geführt, dass die Südafrikaner sich frustriert vom ANC abzuwenden drohten.

Das BIP ist zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei fast 30 %. Die Jugendarbeitslosigfkeit beträgt über 50 %. Die Ungleichheit im Land wächst. Südafrika gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit. Dass der Stimmenverlust des ANC nicht noch größer war, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Präsident Ramaphosa zu verdanken, der der Korruption entschieden den Kampf angesagt hat.  Möglicherweise hat auch die Befürchtung eine Rolle gespielt, dass mit einem Regierungswechsel die „Social grants“ verloren gehen könnten.

Dazu zählen Renten für Senioren in Höhe von 1695 Rand,

Kindergeld für alleinerziehende Mütter 405 R und

Behindertenrenten in Höhe von 1695 R pro Monat.

Die populistisch nationalistische Propaganda des EFF mit seiner Forderung nach Landenteignung ohne Entschädigung hat vor allem die jungen Wähler angesprochen. Radikale Flügel drohen eine Ausweisung aller Weißen aus dem Land an. Der Stimmengewinn der Vryheidsfront Plus-Partei, die überwiegend von der weißen ländlichen Bevölkerung gewählt wurde, ist als Antwort auf das Erstarken des EFF zu sehen.

Verteilung der 400 Sitze im neuen Parlament:

ANC   230

DA        84

EFF      44

IFP       14

Die verbleibenden 28 Sitze verteilen sich auf 10 Parteien.

Edeltraud Parensen

 

Quelle: https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/nach-dem-sieg-ist-vor-dem-kampf-3457/